Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben grundsätzlich die Möglichkeit gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (im Folgenden FAGG) binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 4 FAGG hat der Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Die Frist zum Rücktritt beginntbei Kaufverträgen und sonstigen auf dem entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
- mit dem Tag an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
- wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
- bei Verträgen die die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgestellten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
Für eventuell auftretende Schäden, Wertminderung wegen nicht sachgerechten Umgangs mit dem Produkt, haftet der Kunde und kann dieser zur Schadenersatzleistung herangezogen werden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.
Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG vom Kaufvertrag zurück, so hat der Anbieter alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.
Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standartlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Anbieter angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Eggersdorf bei Graz, am 01.01.2025
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